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Rekurs zulässig bei Versagung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterlassungsauftrags nach § 549 ZPO
§ 549 ZPO
OGH 18. 12. 2025, 6 Ob 209/25s
Zur Reichweite der Rechtskraftwirkung eines anerkannten deutschen Urteils (Art 36 EuGVVO 2012) und zur Identität des Begehrens
Art 36 EuGVVO 2012
OGH 18. 12. 2025, 5 Ob 141/25h
Einstweilige Verfügung nach § 381 EO: Gefährdung der Anspruchsverwirklichung und unwiederbringlicher Schaden
§ 381 EO
OGH 18. 12. 2025, 2 Ob 194/25f
(Un-)Schlüssigkeit bei objektiver Klagehäufung
§§ 226, 393 ZPO
OGH 17. 12. 2025, 7 Ob 195/25i
Zur Geltendmachung des Absonderungsrechts nach § 157 VersVG im unterbrochenen Schadenersatzprozess
§§ 110, 113 IO; § 157 VersVG
OGH 17. 12. 2025, 7 Ob 185/25v
Titelergänzungsklage erfolglos bei ausreichender Bestätigung des Forderungsübergangs
§§ 9, 10 EO
OGH 17. 12. 2025, 3 Ob 193/25s
Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Haftrücklassgarantie und einstweilige Verfügung (§ 381 EO)
§§ 381, 382 EO
OGH 17. 12. 2025, 3 Ob 172/25b
Wahlrecht des Erwerbers eines im Grundbuch einzutragenden Rechts zwischen Grundbuchs- und Exekutionsverfahren
§ 350 EO
OGH 16. 12. 2025, 1 Ob 159/25a