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Keine Anfechtbarkeit der Nichtübertragung nachArt 15 Brüssel IIa-VO/Art 12 Brüssel IIb-VO
Art 10, 15 Brüssel IIa-VO; Art 9, 12 Brüssel IIb-VO
OGH 16. 12. 2025, 1 Ob 135/25x
Zuweisung der Ehewohnung im nachehelichen Aufteilungsverfahren – maßgeblich ist der konkrete Wohnbedarf
§ 93 AußStrG; §§ 81, 83 EheG
OGH 16. 12. 2025, 1 Ob 175/25d
Kein Streitbeitritt ohne im Beitrittszeitpunkt plausibel dargelegtes rechtliches Interesse
§§ 17, 18 ZPO
OGH 16. 12. 2025, 1 Ob 165/25h
Zustellung einer gekürzten Urteilsausfertigung löst die Berufungsfrist aus – auch wenn sie unzulässig war
§§ 417a, 461, 464, 477 ZPO
OGH 16. 12. 2025, 1 Ob 161/25w
Partielle Gesamtrechtsnachfolge durch Spaltung: Wahlrecht des Klägers zur Prozessfortführung gegen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger – Berichtigung der Parteibezeichnung nach§ 235 Abs 5 ZPO
§§ 155ff, 234, 235 ZPO
OGH 15. 12. 2025, 17 Ob 15/25t
Kein Feststellungsinteresse bei Klage auf Unwirksamkeit von Stiftungsänderungen ohne Beteiligung der Privatstiftung
§ 228 ZPO
OGH 15. 12. 2025, 17 Ob 13/25y
Rechtskraftbestätigung ist kein der formellen Rechtskraft fähiger,mit Rekurs anfechtbarer Beschluss
§§ 526, 528 ZPO
OGH 13. 1. 2026, 10 ObS 142/25t
Nicht rechtzeitig erlegte Sicherheitsleistung – einstweilige Verfügung erlischt nicht automatisch
§§ 390, 399 EO
OGH 13. 1. 2026, 10 Ob 52/25g