8. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024
Am 29.4.2026 wurde die 8. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen (8. Sankt-DV gem § 2 SanktG) kundgemacht.…
Mehr lesenEuG-Urteil: Rechtsanwaltskosten in wettbewerbsrechtlichem Nachprüfungsverfahren
Das Gericht definiert in T-628/24, Red Bull v European Commission, Kriterien zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in wettbewerbsrechtlichen Nachprüfungsverfahren. Anlass war eine Kartell-Nachprüfung bei Red Bull, die in den Räumen der Kommission in Brüssel…
Mehr lesenCCBE technical guide on the use of AI tools and models by lawyers
Der CCBE hat seinen technical guide on the use of AI tools and models by lawyers veröffentlicht, der praktische Empfehlungen und ethische Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von KI-Technologien in der anwaltlichen Praxis bietet, um die Qualität und Integrität…
Mehr lesenEuGH-Urteil C-642/24 Kommission / Deutschland
Der EuGH hat am 16.4.2026 das Urteil in der Rechtssache C-642/24 Kommission / Deutschland gefällt. In diesem wird festgehalten, dass die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder gegen das Unionsrecht verstößt. …
Mehr lesen6. und 7. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024
Gemäß § 2 Sanktionengesetz 2024 wurden am 27.3.2026 sowie am 31.3.2026 zwei Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen und…
Mehr lesen64th International Young Lawyers Congress 2026
Der Jahreskongress der International Young Lawyers Association (AIJA) findet von 24. bis 29.8.2026 in Wien statt.
Für das sogenannte "Home Hospitality"-Dinner am Mittwoch, den 26.8.2026 werden noch Gastgeber gesucht.
5. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024
Nach einer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Finanzen am 26.2.2026 ist es zu Änderungen der vom UN-Sicherheitsrat nach der gemäß UN-Sicherheitsrat Resolution 1591 (2005) (Sudan) erlassenen Sanktionenliste gekommen.
Mehr lesenAufruf zur Interessenbekundung – Rechtsberatung des Europäischen Parlaments im österreichischen Recht
Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Anwaltskanzleien zu ermitteln, die daran interessiert sein könnten, diesem Rechtsberatungsdienstleistungen in verschiedenen Rechtsbereichen zu erbringen. Sie finden ein Anschreiben des…
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