EU & International

Widerrufsrecht bei online, telefonisch oder per Kontaktformular erteilten Mandaten – Informationspflichten für RA

In der Entscheidung EuGH, C-564/24, Eisenberger Gerüstbau GmbH gegen JK (Urteil vom 5.3.2026) hatte der EuGH das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen nach der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zu prüfen.

Diese Entscheidung ist für RA insofern von…

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BMF Information zu den Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung in der Rs Nova Iberomoldes (C-837/24) auf die österreichische Grunderwerbsteuer

In einem kürzlich ergangenen Urteil, EuGH 4.6.2026, C-837/24 (Nova Iberomoldes), prüfte der EuGH die Vereinbarkeit der portugiesischen Grunderwerbsteuer (IMT) mit der Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG des Rates vom 12.2.2008). Da das österreichische Grunderwerbsteuergesetz…

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10. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024

Gem § 2 Sanktionengesetz 2024 wurde am 23.7.2026 die 10. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen (10. Sankt-DV…

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9. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024

Gem § 2 Sanktionengesetz 2024 wurde am 17.7.2026 die 9. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen (9. Sankt-DV gem…

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Online-Fortbildung: 40 neue EU e-Capsules in allen Sprachen

Auf der Europäischen Trainingsplattform stehen ab sofort 40 kostenlose e-Capsules für Juristinnen und Juristen in allen EU-Amtssprachen bereit. Die kompakten Module behandeln EU Recht, Zivil- und Strafrecht, Grundrechte, Digitalisierung und KI sowie berufsbezogene Skills.…

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Praxisnaher Leitfaden zum Europäischen e Justice-Portal

Die European Lawyers Foundation (ELF) erklärt in einem neuen Leitfaden, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Europäische e Justice Portal als zentrale Anlaufstelle für Justizinformationen und Tools in 23 Sprachen nutzen können.
Die wichtigsten Funktionen des Portals…

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EuGH entscheidet zu Kontenpfändung: Dringende Erforderlichkeit einer vorläufigen Pfändung

In der Rechtssache C 198/24, TQ gegen Mr Green betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, hat der Gerichtshof am 21.5.2026 wie folgt entschieden:

„Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für…

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8. Sanktionen-Durchführungsverordnung gem § 2 SanktG 2024

Am 29.4.2026 wurde die 8. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen (8. Sankt-DV gem § 2 SanktG) kundgemacht.…