Foto: Tiroler Rechtsanwaltskammer

Angelobungen der Tiroler RAK

Am Mittwoch, den 7.10.2026, wurde Mag. Julia Simmer als Rechtsanwältin und Mag. Fabian Perfler als Rechtsanwalt in die Liste der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen.

Foto: Steiermärkische Rechtsanwaltskammer

Angelobungen der Steiermärkischen RAK

Mit Dr. Angelika Falb, LL.M, Mag. Stephanie Haudek, Mag. Pamina Victoria Maier, Dr. Gregor Ohnewein, LL.M. und Mag. David Stieber starten gleich fünf Kolleginnen und Kollegen mit Oktober in einen neuen Lebensabschnitt als Rechtsanwältin bzw Rechtsanwalt.

Foto: Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer

Angelobungen der Oberösterreichischen RAK

Am 28.9.2026 wurden Mag. Simone Katzmayr, Dr. Sandra Jobst, Mag. Edith Forstinger-Tremel, Mag. Vanessa Rericha sowie Mag. Dominik Weinhauser im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in die Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Oberösterreichischen…

„Arbeiten im Alter“ – Aktivitätsfreibetrag

Im Rahmen des Modells „Arbeiten im Alter“ wird mit 1.1.2027 ein Aktivitätsfreibetrag gemäß § 105a EStG eingeführt. Er beträgt bis zu € 1.250,- monatlich bzw € 15.000,- jährlich und soll aktive betriebliche oder nichtselbständige Einkünfte nach Erreichen des gesetzlichen…

GGG-Richtlinie TP 1-3 und 12 – Vergleichsgebühr, zweite Fassung

Das BMJ hat eine Richtlinie zu TP 1-3 und 12 GGG erlassen, die sich mit den Pauschalgebühren und der Vergleichsgebühr befasst.

Die Richtlinien des BMJ stellen einen Auslegungsbehelf für die Justizverwaltung zum GGG und GEG dar und werden im Interesse einer einheitlichen…

„Urteilsausfertigungsgebühr“ ab 1.10.2026 in Kraft!

Wie in Infom@il 17/2026 Beitrag 134 angekündigt, tritt mit 1.10.2026 die Bestimmung § 2 Z 1 lit c GGG in Kraft (BGBl I 2026/62), wonach eine Pauschalgebühr in Höhe des Viertels der Pauschalgebühr für die Berufung (TP 2) dann fällig wird, wenn eine Berufung nach mündlicher…

Kanzleiinterne Nachbearbeitung von Fortbildungsinhalten ist keine Fortbildungsveranstaltung

§ 28 Abs 3 DSt; § 54 RL-BA 2015
OGH 29. 4. 2026, 23 Ds 1/26p

Notwendigkeit der Anmeldung der Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis seit BRÄG 2024

§§ 9, 10 RAO; § 16 Abs 1 Z 3 DSt; §§ 4 RL-BA 2015
OGH 13. 5. 2026, 22 Ds 1/26f

Kein Disziplinarvergehen bei bloßem Verschweigen vertraulicher Informationen

§ 1 DSt; § 9 Abs 2, § 10 Abs 2 RAO; §§ 17, 19 RL-BA 2015
OGH 21. 1. 2026, 24 Ds 2/25s

Interessenkollision bei Exekutionsführung gegen den Mandanten und dessen gleichzeitiger Vertretung?

§ 1 DSt; § 9 Abs 1 und 2, § 10 RAO; § 10 RL-BA 2015
OGH 10. 3. 2026, 23 Ds 5/25z

OGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bei Nichteröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens

§ 34 Abs 1 Z 4 RAO; Art 7, 140 Abs 1 B-VG
OGH 16. 3. 2026, 19 Ob 4/25i

Zur Verfahrenshilfe vor dem VfGH und dem VwGH

§ 61 VwGG; Art 144 B-VG, Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG
VwGH 21. 5. 2026, Ra 2026/14/0115