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Kanzleiinterne Nachbearbeitung von Fortbildungsinhalten ist keine Fortbildungsveranstaltung
§ 28 Abs 3 DSt; § 54 RL-BA 2015
OGH 29. 4. 2026, 23 Ds 1/26p
Notwendigkeit der Anmeldung der Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis seit BRÄG 2024
§§ 9, 10 RAO; § 16 Abs 1 Z 3 DSt; §§ 4 RL-BA 2015
OGH 13. 5. 2026, 22 Ds 1/26f
Kein Disziplinarvergehen bei bloßem Verschweigen vertraulicher Informationen
§ 1 DSt; § 9 Abs 2, § 10 Abs 2 RAO; §§ 17, 19 RL-BA 2015
OGH 21. 1. 2026, 24 Ds 2/25s
Interessenkollision bei Exekutionsführung gegen den Mandanten und dessen gleichzeitiger Vertretung?
§ 1 DSt; § 9 Abs 1 und 2, § 10 RAO; § 10 RL-BA 2015
OGH 10. 3. 2026, 23 Ds 5/25z
OGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bei Nichteröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
§ 34 Abs 1 Z 4 RAO; Art 7, 140 Abs 1 B-VG
OGH 16. 3. 2026, 19 Ob 4/25i
Zur Verfahrenshilfe vor dem VfGH und dem VwGH
§ 61 VwGG; Art 144 B-VG, Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG
VwGH 21. 5. 2026, Ra 2026/14/0115
Zur Zustellung gleichlautender Bescheide am selben Tag
§§ 58ff AVG
VwGH 21. 5. 2026, Ra 2025/10/0112
Mandantenkommunikation über die E-Mail-Adresse eines Dritten
Art 4 Z 7 DSGVO; § 1 DSG; § 9 Abs 1 RAO
BVwG 24. 2. 2026, W274 2331886-1 (zwei VwGH-Revisionen anhängig)