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Verbandsklage auf Abhilfe: Gleichartigkeit der Sachverhalte als Prozessvoraussetzung
§§ 11, 624, 626 ZPO
OGH 27. 1. 2026, 9 Ob 111/25a
EuGVVO: Kein Verbrauchergerichtsstand bei nicht „ausgerichteter“ Tätigkeit
Art 4, 17ff EuGVVO
OGH 16. 12. 2025, 8 Ob 130/25p
Atypische und gemischte Verträge mit bestandvertraglichen Elementen im Insolvenzverfahren
§ 1090 ABGB; §§ 21, 23, 24 IO
OGH 15. 12. 2025, 17 Ob 18/25h
Keine Wiederaufnahme bei bloßer rechtlicher Fehlbeurteilung
§ 519 Abs 1 Z 1, § 530 Abs 1 Z 3 und 7, § 538 ZPO; §§ 797, 799ff, 819, 1438 ABGB
OGH 27. 1. 2026, 9 Ob 134/25h
Sachverständigenhaftung: Natürliche Kausalität als Tatfrage
§ 1299 ABGB; § 502 ZPO
OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 178/25k
Diagnosefehler: Beweislast für Behandlungsfehler
§ 1299 ABGB; § 502 ZPO
OGH 27. 1. 2026, 9 Ob 113/25w
Rechtliches Interesse an der Nebenintervention – kein Streitbeitritt bei bloß wirtschaftlichem Interesse oder mittelbarer Betroffenheit
§§ 17, 18 ZPO
OGH 21. 1. 2026, 7 Ob 220/25s
Pflichtteilsminderung: Beweislast für fehlendes Naheverhältnis
§§ 774, 776 ABGB
OGH 20. 1. 2026, 2 Ob 217/25p