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Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen gegen Geschäftsführer konzessionsloser Online-Glücksspielanbieter
Art 7 EuGVVO; Art 4 Rom II-VO
OGH 12. 3. 2026, 5 Ob 8/26a
Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Unterlassungsauftrags nach § 549 ZPO – Erfolgsort bei Internetverstößen nach § 5c EO
§§ 5c, 355 EO; § 549 ZPO
OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 207/25z
Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch: keine umfassende Kontrolle schiedsgerichtlicher Kostenentscheidungen
§§ 538, 611 ZPO
OGH 7. 4. 2026, 18 OCg 2/26g
Kostenersatz bei Zurückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung
§ 78 AußStrG; §§ 587, 616 ZPO; TP 3A RATG
OGH 7. 4. 2026, 18 ONc 1/26f
Wohnsitz einer natürlichen Person in Deutschland – kein weiterer Wohnsitz in Österreich trotz Wohnsitzmeldung
Art 4, 62 EuGVVO; § 66 JN
OGH 18. 3. 2026, 6 Ob 39/26t
§ 549 ZPO: Unterlassungsauftrag gegen Hostprovider setzt behauptete Abmahnung voraus
§ 20 ABGB, § 549 ZPO
OGH 18. 3. 2026, 6 Ob 218/25i
Grenzüberschreitende Telemedizin – keine einstweilige Verfügung bei vertretbarer Rechtsansicht zur grenzüberschreitenden zahnärztlichen Behandlung
§ 1 UWG; Art 56ff AEUV; Art 3, 4 RL 2011/24/EU; §§ 3, 4, 24, 26 ZÄG; §§ 3, 3a KAKuG
OGH 20. 2. 2026, 4 Ob 154/25p
Internationale Zuständigkeit bei Glücksspielverlusten
Art 7 EuGVVO; Art 4 Rom II-VO; §§ 1301, 1302, 1311 ABGB
OGH 19. 2. 2026, 9 Ob 8/26f