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Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung
§§ 577ff ZPO
OGH 28. 1. 2026, 6 Ob 133/25i
Keine Präklusion des Antrags auf Ergänzung zur aktorischen Kaution (gegen die einhellige Lehre)
§§ 57ff ZPO
OGH 28. 1. 2026, 4 Ob 183/25b
Zur Berücksichtigung einer Urkunde, deren Echtheit zugestanden wurde, erst durch das Berufungsgericht
§§ 496, 502, 503 ZPO
OGH 28. 1. 2026, 4 Ob 67/25v
Schadenersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung: Anforderungen an Schlüssigkeit
§ 226 ZPO
OGH 23. 2. 2026, 3 Ob 213/25g
Zur Abgrenzung zwischen echtem Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag bei ärztlicher Tätigkeit und zur Aktenwidrigkeit als Revisionsgrund
§§ 502, 508a, 510 ZPO; § 2 Abs 1 ASGG
OGH 20. 2. 2026, 8 ObA 2/26s
Keine Unterbrechung des eV-Verfahrens durch Antrag auf aktorische Kaution
§§ 57ff ZPO; §§ 378ff EO
OGH 20. 2. 2026, 4 Ob 166/25b
Abschöpfungsverfahren: Rechtsmittelfrist beginnt mit Veröffentlichung in der Insolvenzdatei unabhängig von individueller Zustellung und Internetzugang
§§ 210a, 211, 252, 257 IO
OGH 27. 1. 2026, 8 Ob 7/26a
Aufschiebung nach § 12c IO: Fortsetzung der Räumung bei Zahlungsverzug
§§ 1041, 1118 ABGB; § 74 EO; § 12c IO
OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 168/25i