EU & International

Widerrufsrecht bei online, telefonisch oder per Kontaktformular erteilten Mandaten – Informationspflichten für RA

In der Entscheidung EuGH, C-564/24, Eisenberger Gerüstbau GmbH gegen JK (Urteil vom 5.3.2026) hatte der EuGH das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen nach der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zu prüfen.

Diese Entscheidung ist für RA insofern von…

EU & International

BMF Information zu den Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung in der Rs Nova Iberomoldes (C-837/24) auf die österreichische Grunderwerbsteuer

In einem kürzlich ergangenen Urteil, EuGH 4.6.2026, C-837/24 (Nova Iberomoldes), prüfte der EuGH die Vereinbarkeit der portugiesischen Grunderwerbsteuer (IMT) mit der Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG des Rates vom 12.2.2008). Da das österreichische Grunderwerbsteuergesetz…

Wichtige Infos

Hinweis der Agrarbehörde Kärnten zu Liegenschaftserwerben durch Agrargemeinschaften

Die Agrarbehörde Kärnten weist darauf hin, dass bei Grundstücks- bzw Liegenschaftserwerben durch Agrargemeinschaften grundsätzlich die erworbenen Grundstücke bzw Liegenschaften der bereits bestehenden Einlagezahl der Agrargemeinschaft zuzuschreiben sind, sofern keine…

Wichtige Infos

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026

Das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 (BRÄG 2026) wurde am 29.7.2026 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 2026/63 kundgemacht.

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GGG – bevorstehende Erhöhung mit 1.8.2026

Mit einer gestern Abend kundgemachten Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren (BGBl II 2026/227), erfolgt bereits mit 1.8.2026 eine weitere Erhöhung der Gerichtsgebühren im Ausmaß von 5,7%. Betroffen sind die festen…

Wichtige Infos

Kundmachungen BRÄG 2026, Budgetbegleitgesetz 2027-2028

Mit BGBl I 2026/63 wurde am 29.7.2026 das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 (BRÄG 2026) kundgemacht. Die bereits kommunizierten Änderungen finden Sie hier zum Nachlesen. Weiters wurde mit BGBl I 2026/62 am 29.7.2026 das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 kundgemacht, Details dazu…

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Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026

Mit dem am 29.7.2026 kundgemachten BGBl I 2026/69 wird ein vereinfachtes Verfahren zur Erneuerung abgelaufener Sterbeverfügungen innerhalb von fünf Jahren ab ihrer Errichtung eingeführt. Die Gültigkeit bleibt weiterhin auf ein Jahr beschränkt.

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KI im juristischen Alltag – Kostenlose Webinare von AI:ssociate

Nutzen Sie die Gelegenheit, die Möglichkeiten von KI im juristischen Kontext im Rahmen zweier kostenloser Live-Webinare kennenzulernen.

KI-Schulung: Rechtssichere & effiziente KI-Nutzung in der anwaltlichen Praxis
Die EU-KI-Verordnung ist bereits in wesentlichen Teilen…