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Vorvertragliche Informationspflichten beim Anwaltshonorar
§ 5a Abs 1 Z 3 KSchG
OGH 23. 9. 2025, 5 Ob 196/24w
Private Verwendung des Kanzleianderkontos
§ 1 DSt; Punkt 3. der Geschäftsbedingungen für Anderkonten (Anhang zu § 43 Abs 1 RL-BA 2015)
OGH 21. 1. 2026, 24 Ds 5/25g
Versuchte Bestimmung einer Zeugin zur falschen Beweisaussage und Begünstigung durch eine Rechtsanwältin
§§ 1, 16, 19 Abs 7 DSt; § 15 Abs 1, § 12 zweiter Fall, § 288 Abs 1 und § 299 Abs 1 StGB
OGH 21. 1. 2026, 24 Ds 4/25k
Zulässige Antragsdispositionen im Beschwerdeverfahren
§ 13 Abs 8, § 59 Abs 1 letzter Satz AVG; § 27 VwGVG; § 18a UVP-G 2000
VwGH 17. 3. 2026, Ro 2025/06/0005 und 0007
Keine Präklusion bei drohendem Zwangsrecht
§ 42 AVG
VwGH 22. 4. 2026, Ro 2025/07/0006
Voraussetzungen für die Eintragung des Geschlechts von transidenten Personen
Art 8 EMRK; § 2 PStG; § 37 AVG
VwGH 12. 3. 2026, Ro 2023/01/0003
Entscheidungspflicht bei Eventualanträgen
§§ 13, 73 AVG; § 28 VwGVG
VwGH 12. 3. 2026, Ra 2025/07/0022
Voraussetzungen und Grenzen der Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren nach § 37 MedienG
§ 37 MedienG
OGH 25. 3. 2026, 15 Os 15/26h (15 Os 16/26f)