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Fehlerhafte Rechtsmittelanmeldung
§ 284 Abs 1, § 294 Abs 1 StPO
OGH 4. 6. 2025, 13 Os 42/25p
Bemessungsgrundlage für den Wertersatzverfall
§ 20 Abs 3 StGB
OGH 4. 6. 2025, 13 Os 39/25x (13 Os 40/25v)
Falsche Zeugenaussagen bei Vernehmungen auf Basis einer Europäischen Ermittlungsanordnung
§ 288 Abs 1 und 4 StGB
OGH 2. 4. 2025, 12 Os 26/25b, 12 Os 27/25z
Grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn
§ 6 Abs 3, § 81 Abs 1 StGB
OGH 2. 4. 2025, 12 Os 19/25y
Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts
§ 285a Z 1 StPO
OGH 3. 6. 2025, 11 Os 46/25m
Einschränkungen des Widerrufs der bedingten Nachsicht vorbeugender Maßnahmen durch das MVAG 2022 für Altfälle
§ 21 StGB; § 157f StVG; Art 6 Abs 2 MVAG 2022
OGH 6. 5. 2025, 11 Os 44/25t
Begehung im Familienkreis durch gesetzlichen Erwachsenenvertreter
§ 166 StGB
OGH 6. 5. 2025, 11 Os 11/25i