10. Österreichischer Grundrechtstag: Demokratie und Wirtschaft für den Klimanotstand wappnen
Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Der 10. Grundrechtstag der Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in Linz stand unter dem Motto „Klimakrise - Krisenklima: Wie wandeln wir Demokratie, Gesellschaft und Recht?“. Wissenschafterinnen und Wissenschafter und Politologinnen und Politologen aus Österreich und Deutschland gaben Antworten aus der Perspektive der Rechts- und Politikwissenschaft ebenso wie der Psychologie, Natur- und Wirtschaftswissenschaft.
„Klimaschutz wollen alle, aber Einschränkungen niemand. Das ist psychologisch verständlich. Aber wir tragen Verantwortung füreinander und für die nächsten Generationen“, sagte die Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richter:innenvereinigung, Katharina Gröger, zur Eröffnung. Die Herausforderung durch den Klimawandel müssten alle bewältigen. Doch die Juristinnen und Juristen hätten dabei die Aufgabe, das Recht treffsicher zu gestalten und anzuwenden. Daher sei es unerlässlich, die wissenschaftlich belegten Fakten in die juristische Arbeit einzubeziehen.
„Wir wissen ganz genau was zu tun ist, aber wir machen es nicht“
Die am Grundrechtstag erarbeiteten Antworten der Expertinnen und Experten waren durchaus richtungsweisend:
Der Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Ulrich Maidowski fand deutliche Worte für die Problematik der Gesellschaft: „Wir wissen ganz genau was zu tun ist, aber wir machen es nicht.“ Denn: Es gäbe keine Priorisierung der Krisen. Jede neue Krise - wie Kriege oder Preissteigerungen - überlagere die permanente Klimakrise stets aufs Neue. Die Schwierigkeit der liberalen Demokratie sei es dabei, dass mühsame Maßnahmen über mehrere Wahlperioden durchgehalten werden müssten.
Die Gerichte hätten jedoch eine entscheidende Rolle in der Debatte gespielt: Die verschiedenen Klimaentscheidungen der Gerichte hätten das Bewusstsein über Klimaschutz - teils auch als Grundrecht - angestoßen. Selbst jene Klagen, die nicht erfolgreich waren, hätten das Thema gefördert. Dennoch müsste der Gesellschaftsvertrag für ein freiheitliches, demokratisches System angepasst werden, um die Krise zu meistern: Es brauche eine "institutionalisierte Perspektive der jüngeren Generation“, die sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen könne - bis hin zu einem möglichen Vetorecht bei zukunfts-schädlichen Vorhaben.
Innovative Potenziale des Klimaschutzes heben
Doch bedeutet Klimaschutz wirklich nur Verzicht? Oder wäre es nicht produktiver, das innovative Potential zu sehen und zu verfolgen?
Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Universität Wien verdeutlichte, dass noch keine Trendwende festgemacht werden könne: Weltweit würden 700 Milliarden Dollar an Krediten von Banken weiterhin für Investitionen in fossilen Unternehmen vergeben. Die Politik müsse die Investitionen der Wirtschaft stärker durch entsprechende Regelungen steuern. Er plädiert für einen Wandel hin zum sozial ökologischen Wohlfahrtsstaat.
Die liberale Demokratie kämpfe hingegen damit, unliebsame Maßnahmen durchzusetzen, analysiert die Philosophin Angela Kallhoff von der Universität Wien. Sie skizziert die Idee eines sogenannten „Klimanotstandsrats“, zeigt damit aber gleichermaßen die Problematik auf, wie ein solches Modell überhaupt in Legislative und Exekutive rechtsstaatlich eingebunden sein könnte.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Jahres zeigen Kosten des Klimawandels auf
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Jahres 2022 und 2024, Franz Essl und Siegrid Stagl zeigen dafür deutlich die hohen Kosten des Klimawandels auf, und wie sehr sich die Investition in Innovation ökonomisch lohnen könne:
Franz Essl, Professor für Botanik und Biodiversitätsforschung, führte dabei den entsprechenden Handlungsbedarf drastisch vor Augen. So bedeute eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits einen Verlust an globalem Einkommen von rund 3 Prozent, eine Erwärmung auf 3 Grad bereits einen Einkommensverlust von rund 10 Prozent.
Sigrid Stagl wiederum, Professorin für Sozialökonomie an Wirtschaftsuniversität Wien und Wissenschaftlerin des Jahres 2024, zeigte konkrete wirtschaftspolitische Handlungsoptionen auf:
Eine Umschichtung von sogenannten „braunen“ Investitionen (derzeit 7 Billionen Dollar weltweit) zu „grünen“ Investitionen (derzeit nur 2 Billionen Dollar) sei nötig. Volkswirtschaftliche Berechnungen würden zeigen, dass wirtschaftlicher Wohlstand auch ohne Wachstumszwang erreicht werden könne. Die Wirtschaft sei hier auch gar nicht generell ablehnend, sie brauche nur Planungssicherheit durch klare Rahmenbedingungen durch die Politik und staatliche Institutionen.
Green Deal der EU abgeschwächt, Klimaschutzklagen bei Gerichten
Die nationalen Regierungen seien besonders gefordert, meinte die Juristin Teresa Weber von der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn Umweltschutz und Klimaschutz seien zwar durch den Vertrag von Lissabon verankert, doch der ambitionierte „Green Deal“ der EU werde zB durch das Aus für das Verbrenner-Aus zunehmend abgeschwächt. Gerade hier komme den NGOs und Gerichten eine zentrale Rolle zu, weil sie in ihren Initiativen bzw Rechtsprechungen einmahnen können, was rechtlich in der EU bereits angelegt ist.
Hier zeigte auch Universitätsprofessor Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur, ua anhand von Entscheidungen der Gerichte in EU Mitgliedstaaten, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs wie Verantwortung und Haftung für Schäden durch den Klimawandel juristisch klargestellt werden können.
Wieso bei der Klimakrise Wissen und Handeln so oft auseinanderklaffen
Das Gefühl von Rat- und Machtlosigkeit ist in Bezug auf die Klimakrise weit verbreitet. Laut Universitätsprofessorin Isabella Uhl-Hädicke wissen wir aber nur zu gut, was zu tun ist. Sie stellte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Grundrechtstag die zentrale Frage: „Warum machen wir es nicht einfach?“ Die Antwort sieht Isabella Uhl-Hädicke zum einen in der Überforderung des Menschen mit der regelrechten Flut an Informationen zum Thema Klimaschutz. Zum anderen zeigt sie die Bedeutung sozialer Normen auf, denen wir – wenn auch unbewusst – Folge leisten.
In einem Ausblick betonte die Umweltpsychologin, wie wichtig maßgeschneiderte Handlungsanleitungen zur Stärkung der Selbstwirksamkeit in der Gesellschaft seien. Wo die Österreicherinnen und Österreicher noch an alten Traditionen klammern, möchte sie auf das Aufzeigen von Trends setzen – ganz nach dem Motto: „Die Mehrheit lebt zwar nicht fleischlos, aber immer mehr reduzieren ihren Fleischkonsum!“ Die Expertin ist sich sicher: So kommen wir vom „Warum machen wir es nicht einfach?“ zu einem „Machen wir es doch einfach!“
Über den Grundrechtstag und die Fachgruppe Grundrechte
Der 10. Grundrechtstag der Fachgruppe Grundrechte der Richter:innenvereinigung fand heuer in Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz und der ars electronica im Linzer ars electronica Center als interdisziplinäre Tagung statt. Weitere Informationen zum Grundrechtstag 2025 und zur Fachgruppe Grundrechte sind unter folgenden Links abrufbar:
Fotos: Birgit Cakir