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Wichtige Infos
GGG-Richtlinie TP 1-3 und 12 – Vergleichsgebühr, zweite Fassung
Das BMJ hat eine Richtlinie zu TP 1-3 und 12 GGG erlassen, die sich mit den Pauschalgebühren und der Vergleichsgebühr befasst. Sie finden die Richtlinie hier.
Die Richtlinien des BMJ stellen einen Auslegungsbehelf für die Justizverwaltung zum GGG und GEG dar und werden im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise mitgeteilt, über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Sämtliche GEG- und GGG-Richtlinien werden hier zum Abruf bereitgestellt.
30.09.2026