Anwaltliches Disziplinarrecht

Sie waren 14 Jahre lang Disziplinarrat in der RAK Wien. Was sind häufige Sachverhaltskonstellationen, die einem in dieser Funktion immer wieder unterkommen?

Man kann bildlich drei Deliktsgruppen unterscheiden: Die formalen Delikte, die materiellen Delikte und – leider – sehr häufig die emotionalen Delikte. Letztere bestehen oft im Überschreiten der ohnehin hohen Grenzen des § 9 RAO oder darin, dass der Gegenvertreter bzw die Gegenvertreterin ohne sachliche Rechtfertigung in Streit gezogen wird. Diese emotionalen Delikte könnte man hintanhalten, indem ein Schriftsatz oder ein Brief vielleicht erst am nächsten Tag versendet wird. Also nach einer gewissen Cooling off-Phase. Bei den anderen beiden Deliktsgruppen würde ein verstärktes Wissen vorbeugen.

Da hilft möglicherweise der etablierte Kurzkommentar zur RAO, erschienen im Manz-Verlag, dessen Mitherausgeber Sie sind. Weiters gibt es das umfassende Werk des Forschungszentrums für Berufsrecht „Anwaltliches und notarielles Berufsrecht“ aus dem Verlag Österreich. Nun haben Sie einen „Grundriss des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts“ im Verlag LexisNexis herausgebracht. Wie unterscheidet sich dieses Buch von den zuvor genannten?

Es ist der Versuch, das anwaltliche Berufsrecht kurz und kompakt darzustellen. Meinen internen Wunsch, das Wichtigste auf 100 Seiten unterzubringen, habe ich knapp verpasst. Grundlegende Geldwäsche-Compliance ist auf zehn Seiten zusammengefasst und um eine Mind-Map ergänzt. Das Büchlein nennt sich „Grundriss“, weil Grundlegendes – hoffentlich – leicht lernbar und verständlich dargestellt ist, und damit kommuniziert ist, dass auch Lücken in Kauf zu nehmen waren.
Ich hoffe, dass das Büchlein den Kolleginnen und Kollegen dienlich ist und dazu beiträgt, ein paar Delikte hintanzuhalten.

In Zusammenhang mit der Überprüfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden dem Berufsstand umfassende Sorgfaltspflichten auferlegt. Sind die EU-Vorgaben in diesem Bereich mittlerweile überbordend?

Die Qualität der Normsetzung erschwert da ganz manifest den Zugang zum Recht. Wer zB den ersten Satz des § 8a Abs 9 RAO im ersten Versuch in seinem Sinnzusammenhang versteht, den beneide ich um sein Lese- und Textverständnis. Wir sollten es aber positiv sehen: Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sind wirklich wichtig und wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen unseren Beitrag dazu leisten. Das grundlegende Verständnis, wie oder woher Gefahren im Zusammenhang mit Geldwäsche kommen, zu entwickeln, ist gar nicht so schwer und wir werden durch die Kanzlei-Risikoanalyse gezwungen, uns zu besinnen, wo Schwachstellen sein können bzw wie die eigene Kanzlei für Geldwäsche missbraucht werden könnte. Eine Beschäftigung mit dem Thema macht daher durchaus Sinn.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Es gibt aber natürlich auch Bestimmungen, bei denen ich mir einen sinnvollen Anwendungsbereich kaum vorstellen kann. Dies beispielsweise, wenn in einer Kleinkanzlei mit wenigen Mitarbeitenden, die vielleicht noch unterschiedliche Dienstzeiten haben, anonyme interne Whistleblowing-Verfahren eingerichtet sein müssen.

Sind Beispiele wie der konkrete Fall Formen von Gold Plating in diesem Bereich oder sind das wirklich die Vorgaben, die von der EU kommen?

Ich glaube, dass man in der Umsetzung vieles besser machen könnte, aber jetzt liegt es an uns, aus den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, die wir einhalten müssen, das Beste zu machen.
 

Mit dem BRÄG 2024 wurde die Möglichkeit der Verhängung einer Strafverfügung auch für das rechtsanwaltliche Disziplinarrecht übernommen. Hat sich dieses Institut in der Praxis bereits bewährt?

Ich weiß, dass sie im vergangenen Jahr in Wien schon öfter erlassen wurde. Um die Effizienz der disziplinarrechtlichen Strafverfügung beurteilen zu können, wäre wichtig zu wissen, wie oft eine solche beeinsprucht wurde. Wird kein Einspruch erhoben, steht sie einem verurteilenden Disziplinarerkenntnis gleich. Wurde sie beeinsprucht, wofür keine Begründung notwendig ist, hätte sie den Aufwand erhöht und die Verfahrensdauer tendenziell eher verlängert. Ob es dazu schon eine Statistik gibt, weiß ich nicht. Dieser Faktor wäre der wesentliche Parameter zur Beurteilung der Effizienz.

Um abschließend nochmals auf das Buch zu sprechen zu kommen: dieses ist als praktischer Lernbehelf aufgebaut, bitte schildern Sie kurz, was das bedeutet!

Ich habe versucht, aktuelle Judikatur mit aufzunehmen, damit man das theoretische Wissen auf die praktische Probe stellen kann und die Leserinnen und Leser gleichzeitig auch sehen, dass das, was im Buch dargestellt wird, durchaus in der Praxis vorkommt und zu Disziplinar- oder Gerichtsverfahren führen kann.

Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter, die vor der Prüfung stehen, finden ergänzend am Ende rund 80 Fragen samt Lösungsvorschlägen zum Selbsttest.

Das Buch richtet sich aber auch an Kolleginnen und Kollegen, die das Gelernte wieder auffrischen wollen. Nachdem ich überwiegend als Berater in Standesrechtsangelegenheiten tätig bin, weiß ich, dass gelegentlich ein gewisser Bedarf für ein Update besteht.

Wie kann man speziell jungen Menschen, die sich gerade erst im Jus-Studium befinden, den Rechtsanwaltsberuf schmackhaft machen?

Information und Aufklärung sind wichtig, vor allem natürlich auch im Vorfeld einer Berufsentscheidung. Daher sind auch die Aktivitäten, die durch die Anwaltsrechtsinstitute an den Universitäten – teilweise auch angestoßen durch den ÖRAK – gesetzt werden, gut und richtig. Ich empfinde den Anwaltsberuf als wunderschön. Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Denn was man gerne macht, macht man in der Regel besser.

Vielen Dank für das Gespräch!